Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gebühren für Gewerbeanmeldungen im Rathaus Schöneberg bar eingezahlt werden können.
Begründung:
Derzeit können Gewerbeanmeldungen nur mit EC-Karte bezahlt werden. Das benachteiligt sozial Schwache, die keine EC-Karte besitzen.
Außerdem sind die neu angeschafften Kartenlesegeräte überempfindlich, so dass eine sofortige Abbuchung der zu entrichtenden Gebühr nicht immer möglich ist. Das führt dazu, dass Arbeitswillige den Gewerbeschein nicht sofort ausgehändigt bekommen, sondern die Gebühr überweisen müssen und erst nach Verbuchung des Geldes den Gewerbeschein zugeschickt bekommen. Dadurch verzögert sich die Arbeitsaufnahme um über eine Woche.
Die Einkommensausfälle für die Arbeitswilligen ziehen Steuerausfälle für den Staat nach sich. In einer Zeit, in der fast jeder 5. Berliner ohne Beschäftigung und das Land überschuldet ist, muss alles getan werden, damit Arbeitswillige so schnell wie möglich Geld verdienen können. Deshalb muss entweder eine bestehende Kasse im Rathaus Schöneberg Bargeld zur Eröffnung eines Gewerbes annehmen oder eine gesonderte Kasse für das Gewerbeamt eingerichtet werden.
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DGS
