Drucksache - 1848/XVII
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Wir fragen
das Bezirksamt: 1)
Weshalb
hat die Jugenddezernentin entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des
Jugendhilfeausschusses und der getroffenen Vereinbarung zur Beteiligung der BVV
bei der Frage der Zukunft des Schullandheimes Schwanenwerder, dessen Schließung
schon seit Ende letzten Jahres vorangetrieben und die politischen Gremien nicht
über die Schließungsabsichten informiert? 2) Weshalb hat die Jugenddezernentin
trotz der ihr bekannten Stellungnahme des Steuerungsdienstes vom Juni 2005, der
feststellte, dass durch eine Übertragung der Tagespflege an einen Freien Träger
im LuV Jugend ein Finanzierungsdefizit entstehen würde, nach der Sommerpause
2005 Verhandlungen mit dem Freien Träger KIT e.V. zur Übertragung der
Tagespflege eingeleitet? Weshalb hat das Jugenddezernat auch
dann nicht reagiert, als der Steuerungsdienst Anfang März 2006 erneut von einer
Übertragung wegen des Finanzierungsdefizits abriet, und hat die BVV/JHA und KIT
e.V. im Unklaren darüber gelassen? 3) Weshalb hat die Jugenddezernentin den
Sachverhalt des Trägerwechsels Neue Steinmetzstraße/Öntököltötröll zur
Abstimmung erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, als bereits solche Fakten
geschaffen worden waren, die dem Jugendhilfeausschuss im Grunde keine andere
Wahl ließen, als dem Vorschlag des Jugendamtes zu folgen? 4) Weshalb hat die Jugenddezernentin
während der Sommerpause die Sportanlagen für Vereine über einen großen Zeitraum
hinweg in diesem Jahr nicht geöffnet und wann hat sie die betroffenen Vereine
darüber informiert? |
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