Drucksache - 1845/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:   

1) Wie bewertet das Bezirksamt das vor der April-BVV verteilte Flugblatt, in dem ihm vorgeworfen wird, die Betreiber von Drugstore und Potse zu belügen und Gangstermethoden anzuwenden?

Welche Abmachungen, von denen im Flugblatt die Rede ist, hat das Bezirksamt mit wem, worüber und auf welcher Grundlage im Dezember 2005 getroffen?

2) Wie hoch sind die genauen Kosten, die zur Schadensbeseitigung aufgewendet werden mussten und ggf. noch aufgewendet werden müssen? Wer ist vom Bezirksamt als Schadensverursacher festgestellt worden?

3) Was hat das Bezirksamt wann genau bislang unternommen, um die Schadensverursacher in Regress zu nehmen und finanziellen Schaden vom Bezirk/Land Berlin abzuwenden?

4) Ist der Nutzungsvertrag - wie angekündigt - vor Übergabe der Räumlichkeiten des Drugstores an die Nutzer verändert worden und weshalb ist er der BVV/dem JHA noch nicht zur Kenntnis gegeben worden? Inwieweit hat das Bezirksamt bisher darauf geachtet, dass die Verpflichtungen aus dem Nutzungs- und Untermietvertrag (Schankerlaubnis) erfüllt werden und wie wird das Bezirksamt dies zukünftig handhaben?

5) Das Bezirksamt hat den SSB als anerkannten Träger der Jugendhilfe bezeichnet - anhand welcher Kriterien wird der SSB als solcher qualifiziert?

Sind dem Bezirksamt in all den Jahren Beschwerden über den auch in anderen Bezirken verorteten SSB bekannt worden? Hat der Bezirk Schöneberg in der Vergangenheit einen durch den SSB verursachten Schaden erlitten, bzw. Anlass gehabt, um Schritte zur Regressnahme gegen die Verantwortlichen einzuleiten?