Drucksache - 1842/XVII  

Das Bezirksamt bittet,

das vorgelegte Abwägungsergebnis zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf 7-8 zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs.1 BauGB über den Bebauungsplanentwurf 7-8 mit Schreiben vom 01.03.2006 unterrichtet worden. Sie hatten die Möglichkeit innerhalb eines Monats schriftliche Stellungnahmen abzugeben.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) fand in der Zeit vom 06.03. bis einschließlich 06.04.2006 statt.

Zu den vorgestellten Plänen und Entwürfen wurden für die verbindliche Bauleitplanung Stellungnahmen von Behörden und Bürgern gegeben. Das Abwägungsergebnis ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom

23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom

7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom

3. November 2005 (GVBl. S 692)

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S 2).