Drucksache - 1832/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes auf, Angaben über ihre Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger auf freiwilliger Basis dem Bezirksverordnetenvorsteher bekannt zu geben.

Der Vorsteher wird gebeten, die Daten in Zusammenarbeit mit den BVV-Fraktionen von Marzahn-Hellersdorf auf www.transparente-bezirksverordnete.de und/ oder auf den eigenen Internetseiten der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zu publizieren.

Begründung:

Die FDP-Fraktion möchte die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt erhöhen. Ziel hierbei ist es, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die einzelnen Institutionen und Beschlussorgane zu verbessern und Befangenheitsverdachtsmomente schon im Vorfeld auszuschließen.