Drucksache - 1829/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bewirtschaftung von Sanitäranlagen in öffentlichen Gebäuden – zunächst versuchsweise in den Rathäusern – auszuschreiben und an Dritte zu übertragen. Dabei muss die kostenlose Benutzung während der Dienstzeiten sowie für die bezirklichen ehrenamtlichen Initiativen, die Rathausräume nutzen, gewährleistet bleiben.

Begründung:

Die positiven Erfahrungen mit der Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger können als Vorbild dienen, auch zahlreiche andere öffentliche Einrichtungen zu privatisieren.

Die sanitären Einrichtungen in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks sind unansehnlich und teilweise dringend sanierungsbedürftig. Die Öffentliche Hand benötigt ihre Mittel aber dringend für andere Schwerpunkte. Eine privatwirtschaftliche Bewirtschaftung wird bei Kontrolle vorgegebener Qualitätsstandards zu günstigeren Kosten als bisher möglich sein.

Gleichzeitig hätten private Bewirtschafter nach dem Vorbild z.B. zahlreicher Gaststätten die Möglichkeit, zusätzlich zu einem durch den Bezirk bereitgestellten Budget Einnahmen aus Werbung an sanitären Einrichtungen oder durch deren Vermietung an kommerzielle Rathausnutzer zu erzielen.