Drucksache - 1829/XVII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bewirtschaftung von
Sanitäranlagen in öffentlichen Gebäuden – zunächst versuchsweise in den
Rathäusern – auszuschreiben und an Dritte zu übertragen. Dabei muss die kostenlose
Benutzung während der Dienstzeiten sowie für die bezirklichen ehrenamtlichen
Initiativen, die Rathausräume nutzen, gewährleistet bleiben. Begründung: Die
positiven Erfahrungen mit der Übertragung von Kindertagesstätten an freie
Träger können als Vorbild dienen, auch zahlreiche andere öffentliche
Einrichtungen zu privatisieren. Die
sanitären Einrichtungen in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks sind
unansehnlich und teilweise dringend sanierungsbedürftig. Die Öffentliche Hand
benötigt ihre Mittel aber dringend für andere Schwerpunkte. Eine
privatwirtschaftliche Bewirtschaftung wird bei Kontrolle vorgegebener
Qualitätsstandards zu günstigeren Kosten als bisher möglich sein. Gleichzeitig
hätten private Bewirtschafter nach dem Vorbild z.B. zahlreicher Gaststätten die
Möglichkeit, zusätzlich zu einem durch den Bezirk bereitgestellten Budget
Einnahmen aus Werbung an sanitären Einrichtungen oder durch deren Vermietung an
kommerzielle Rathausnutzer zu erzielen. |
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