Drucksache - 1825/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich selbst und bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bereich der Manfred – von – Richthofen - Straße in Neu-Tempelhof ein Modellprojekt “bürokratiefreie Kiez-Einkaufstraße” verwirklicht wird.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:

●          Gebührenfreie Bearbeitung von Sondernutzungsanträgen zur Nutzung öfftentlichen Straßenlandes bis zu einer Tiefe von zwei Metern, sofern die Gesamtbreite des öfftl. Fläche mindestens 4 Meter beträgt.

●          Erteilung der Genehmigungen zur Nutzung öfftentlichen Straßenlandes ohne intensive Überprüfungen, ähnlich der nur mitteilungspflichtiger Nutzungen.

●          Erteilung der Genehmigungen zur Anbringung von Werbeplakaten an privatem Eigentum von mehr als ½ Quadratmeter ohne intensive Überprüfungen ähnlich der nur mitteilungspflichtigen Nutzungen

●          Reduzierung der Kontrolle zur Einhaltung der Ladenschlusszeiten auf ein Minimum.

Begründung:

Gewerbetreibende zahlreicher Einkaufsstrassen in den Kiezen nicht nur Tempelhof - Schönebergs, sondern ganz Berlins klagen immer wieder über unverhältnismäßige Belastungen durch die überbordende Berliner Bürokratie.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sollte aus dieser Not eine Tugend machen und versuchen, im Rahmen eines Modellprojekts “bürokratiefreie Kiez-Einkaufsstraße” Kreativkräfte der ortsansässigen Händler und Kaufleute freizusetzen, die aus einer schon bislang alles andere als unattraktiven Einkaufsstraße ein Einkaufs- und Wohlfühlerlebnis im Neu-Tempelhofer Kiez machen.

Eine so durch weniger Bürokratie erfolgreiche Kiez-Einkaufstraße kann als Alternative und Ergänzung zu den großen Shoppingcentern der Stadt zur Nachahmung im ganzen Land Berlin anregen und so zu einer Belebung der Berliner Einkaufslandschaft beitragen.