Drucksache - 1809/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode die Möglichkeit zu schaffen, dass folgende Informationen als aktuelle Bürgerinformation im Internetangebot des Bezirks abrufbar sind:

●          Sämtliche Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung unmittelbar nach Versand der BVV-Einladung

●          Sämtliche Kleinen Anfragen unmittelbar nach Fragestellung

●          Sämtliche Antworten auf Kleine Anfragen unmittelbar nach Eingang

●          Sämtliche Protokolle der öffentlichen Sitzungen von BVV, Ausschüssen und Unterausschüssen

●          Sämtliche Einladungen zur BVV, ihren Ausschüssen und Unterausschüssen

●          Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Beschlüsse des Bezirksamts

Begründung:

Ein solches Internetangebot sollte im 21. Jahrhundert für einen Bezirk mit über 330.000 Einwohnern eine schlichte Selbstverständlichkeit sein. Wer als Bezirkspolitik permanent über mangelnde Aufmerksamkeit klagt, muss zumindest die zeitgemäßen Informationsmöglichkeiten nutzen.