Drucksache - 1809/XVII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Beginn der
nächsten Wahlperiode die Möglichkeit zu schaffen, dass folgende Informationen
als aktuelle Bürgerinformation im Internetangebot des Bezirks abrufbar sind: ● Sämtliche Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung unmittelbar nach Versand der BVV-Einladung ● Sämtliche
Kleinen Anfragen unmittelbar nach Fragestellung ● Sämtliche
Antworten auf Kleine Anfragen unmittelbar nach Eingang ● Sämtliche Protokolle der öffentlichen
Sitzungen von BVV, Ausschüssen und Unterausschüssen ● Sämtliche Einladungen zur BVV, ihren
Ausschüssen und Unterausschüssen ● Die für die Öffentlichkeit
zugänglichen Beschlüsse des Bezirksamts Begründung: Ein
solches Internetangebot sollte im 21. Jahrhundert für einen Bezirk mit über
330.000 Einwohnern eine schlichte Selbstverständlichkeit sein. Wer als
Bezirkspolitik permanent über mangelnde Aufmerksamkeit klagt, muss zumindest
die zeitgemäßen Informationsmöglichkeiten nutzen. |
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