Drucksache - 1794/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, hinsichtlich des Einzelhandelsstandorts “Südmeile” nur Maßnahmen zuzustimmen, die den derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Insbesondere sind die Planungen für die Erweiterung der Verkaufsflächen für den Einzelhandel zurückzuweisen.

Weiterhin wird die bezirkliche Wirtschaftsförderung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK) und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, alle vorhandenen Instrumente der Wirtschaftsförderung auszuschöpfen, um die dortigen Einzelhändler in ihrem wirtschaftlichen Fortbestehen zu unterstützen. Das Angebot für die Einzelhändler schließt auch die Beratung über ggf. geeignetere Standorte und Hilfe beim Umzug und bei der Neuansiedlung ein.

Begründung:            

Eine Ausweitung der Verkaufsfläche im Einkaufszentrum “Südmeile” über den Bestandschutz hinaus wird von der BVV nicht mitgetragen. Das Einkaufszentrum Südmeile liegt isoliert mitten in einem Industrie- und Gewerbegebiet. Eine Notwendigkeit für einen Standort außerhalb integrierter Standorte ist jedoch nach der Wiedervereinigung Berlins nicht mehr gegeben.