Drucksache - 1794/XVII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, hinsichtlich des
Einzelhandelsstandorts “Südmeile” nur Maßnahmen zuzustimmen, die
den derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Insbesondere
sind die Planungen für die Erweiterung der Verkaufsflächen für den Einzelhandel
zurückzuweisen. Weiterhin
wird die bezirkliche Wirtschaftsförderung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit
der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK) und der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, alle vorhandenen
Instrumente der Wirtschaftsförderung auszuschöpfen, um die dortigen Einzelhändler
in ihrem wirtschaftlichen Fortbestehen zu unterstützen. Das Angebot für die
Einzelhändler schließt auch die Beratung über ggf. geeignetere Standorte und
Hilfe beim Umzug und bei der Neuansiedlung ein. Begründung: Eine Ausweitung der Verkaufsfläche im Einkaufszentrum
“Südmeile” über den Bestandschutz hinaus wird von der BVV nicht
mitgetragen. Das Einkaufszentrum Südmeile liegt isoliert mitten in einem
Industrie- und Gewerbegebiet. Eine Notwendigkeit für einen Standort außerhalb
integrierter Standorte ist jedoch nach der Wiedervereinigung Berlins nicht mehr
gegeben. |
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