Drucksache - 1793/XVII  

 
 
Betreff: Folgen des Straßenausbaubeitragsgesetzes bis nach der Wahl verschleiern?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:Herr Rimmler, PeterPospieszynski, Reinhard
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
21.06.2006 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage CDU v. 12.06.06

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wir fragen das Bezirksamt:   

 

1.      Für welche Straßen würde das Bezirksamt eine Erneuerung in den Jahren 2006 und 2007 planen, sofern dafür entsprechende Mittel bereitstünden?

 

2.      Welche Maßnahmen würden dabei unter die Regelungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes fallen?

 

3.      Mit welchen Kosten (anteilig zur Gesamtmaßnahme und pro Grundstückseigentümer) würde das Bezirksamt für die Anlieger rechnen?

 

4.      Erwartet das Bezirksamt grundsätzlich Klagen gegen die zu erhebenden Beiträge der Anlieger und welche zeitlichen Auswirkungen hätte dies theoretisch?

 

 

 
 

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