Drucksache - 1442/XVII
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V O R L A G E - zur Kenntnisnahme - des Bezirksamtes
Tempelhof-Schöneberg von Berlin über die Aufhebung der
Bezirksamtsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes XI-187 für die Grundstücke Kolonnenstraße 18 - 23,
Naumannstraße 9, 13/19 und für eine Teilfläche des Grundstücks Kolonnenstraße
24 - 25, Naumannstraße 21/29 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil
Schöneberg. Begründung
Das Bebauungsplanverfahren XI-187
wurde am 27.08.1985 eingeleitet, um über Ausübung des Vorkaufsrecht als ersten
Schritt ein benötigtes Teilstück (ca. 900 m² des Grundstücks Kolonnenstraße 19)
der seinerzeit notwendigen Standorterweiterung der die Robert-Blum-Schule und
Havellandschule erwerben zu können. Auf die Ausübung des Vorkaufsrecht
wurde anschließend aber wieder verzichtet, weil der Erwerb nicht zu einer
wesentlichen Verbesserung der schulischen Situation geführt hätte. Seither
wurde das Bebauungsplanverfahren XI-187 nicht mehr vorangetrieben. Nach dem aktuellen
Schulentwicklungsplan werden auch für den gymnasialen Bereich Überkapazitäten
prognostiziert. Die Robert-Blum-Oberschule soll zukünftig außerdem den
Sportplatz und die Sporthalle der benachbarten Schwielowsee-Grundschule nutzen
können, was den Schulstandort entscheidend entlasten soll. Gegen die Ankündigung,
das Bebauungsplanverfahrens XI-187 einzustellen, sind von der Abteilung Schule,
Bildung und Kultur keine Bedenken erhoben worden. Das Bebauungsplanverfahren wird eingestellt. Im Geltungsbereich sind weder Veränderungssperren (§ 14 BauGB) beschlossen noch Bauvorhaben über Planreife (§ 33 BauGB) genehmigt worden. Rechtsgrundlagen[0111]
·
Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S.
1818, 1824). ·
Gesetz
zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB[0112])
in der Fassung vom
7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel II des
Gesetzes vom
18. Dezember 2004 (GVBl. S. 524, 525). · Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG[0113]) in der Fassung vom 28. Februar 2001 (GVBl. S. 61), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (GVBl. S. 390). |
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