Drucksache - 1436/XVII
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Das Bezirksamt teilt zu der
o.g. Drucksache folgendes mit: Mit dem
Kindertagesbetreuungsreformgesetz vom 23.06.2005 wurde im Artikel III auch eine
Änderung des Schulgesetzes beschlossen (Anlage 1). Auf Grund dieser
gesetzlichen Festlegungen kommt es an den Ganztagsschulen im Grundschul- und
Sonderschulbereich bei der Essensversorgung zu folgenden Handlungsweisen: Ganztagsschule in gebundener Form·
Verpflichtende
Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler täglich von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Die Betreuung ist kostenfrei. ·
Die Eltern haben
die Möglichkeit einen kostenpflichtigen Vertrag für eine ergänzende Betreuung
von 06.00 Uhr bis 07.30 Uhr bzw. 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr abzuschließen. ·
Alle Kinder
können einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Caterer für ein Mittagessen
abschließen. Die Eltern bezahlen 100 % der Kosten. Es erfolgt keine
Subventionierung des Mittagessens. Ganztagsgrund- und -sonderschulen in offener Form·
Die Eltern haben
die Möglichkeit einen kostenpflichtigen Vertrag für eine ergänzende Betreuung
von 06.00 Uhr bis 07.30 Uhr; 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr oder nur
eine Ferienbetreuung abzuschließen. ·
Wenn nur eine
ergänzende Betreuung von 06.00 Uhr bis 07.30 Uhr oder nur eine Ferienbetreuung
in Anspruch genommen wird, enthalten die Beteiligungskosten kein
Mittagessen. In diesen Fällen können alle Kinder – wie in der gebundenen
Form – einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Caterer für ein
Mittagessen abschließen. Die Eltern zahlen 100 % der Kosten. Es erfolgt keine
Subventionierung des Mittagessens. ·
Wenn eine
ergänzende Betreuung über die Zeit von 06.00 Uhr bis 07.30 Uhr hinaus in
Anspruch genommen wird, so beinhaltet die Kostenbeteiligung zur Ganztagsbetreuung
einen Anteil von 23,00 € für ein Mittagessen. In diesen Fällen wird durch
das Bezirksamt bzw. durch den freien Träger das Mittagessen gestellt. ·
Wenn der freie
Träger in eigenen Räumen die Betreuung durchführt, so wird das Mittagessen
durch Zahlungen der Senatsverwaltung an den freien Träger subventioniert. ·
Wenn der freie
Träger in Räumen der Schule die Betreuung anbietet, so ist das Bezirksamt für
die Essensversorgung zuständig und muss die Subventionierung aus dem
Globalsummenhaushalt tragen. Für den Bezirk Tempelhof.-Schöneberg erfolgte auf
der Grundlage der Schul-Rahmenvereinbarung (§§ 4 und 5 SchulRV) eine von der
Senatsschulverwaltung genehmigte Sondervereinbarung mit den freien Trägern
(Anlage 2). ·
Die Eltern aller
Kinder, die keine ergänzende Betreuung nutzen, können einen privatrechtlichen
Vertrag mit dem Caterer für ein Mittagessen abschließen. Die Eltern zahlen 100
% der Kosten. Es erfolgt keine Subventionierung des Mittagessens. Zur Zeit führt die Abteilung
Schule, Bildung und Kultur eine europaweite öffentliche Ausschreibung für die
Vergabe der Schulessenslieferung an den Ganztagsgrundschulen in offener Form,
die ohne einen freien Träger arbeiten, durch. Für die gebundenen
Ganztagsgrundschulen und für die Ganztagsgrundschulen in offener Form, die mit
einem freien Träger arbeiten, wird in einem öffentliche Wettbewerb eine
Konzessionsvergabe umgesetzt. Zahlreiche Gespräche und
schriftliche Anfragen führten leider bei der Senatverwaltung für Bildung,
Jugend und Sport nicht zu der Einsicht, das Verfahren zum Mittagessen zu
vereinfachen. Auch die mit Schreiben vom 13. Juli 2005 formulierte Anregung,
das bisher im Bezirk praktizierte Verfahren (alle Essensverträge werden als
privatrechtliche Verträge zwischen den Eltern und den Caterern abgeschlossen)
probehalber für ein Schuljahr weiterführen zu können, wurde mit
Antwortschreiben der Senatsverwaltung vom 16. August 2005 abgelehnt. |
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