Drucksache - 1435/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Trifft es zu, dass die öffentliche Auslegung für das Schlossstraßencenter, obwohl von der BVV am 15.06.2005 beschlossen, in den Sommerferien nicht erfolgt ist?

2.Welche Gründe gibt es dafür?

3.Teilt das Bezirksamt die Auffassung der CDU-Fraktion, dass durch die unangemessene Ausschöpfung von Fristen und bürokratischen Verfahrensabläufen der Eindruck entstanden ist, das Bauvorhaben sei im Bezirk nicht gewünscht?

4.Besteht durch das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes die konkrete Gefahr eines Scheiterns des Bauvorhabens?

5.Sieht der Bezirksbürgermeister die Möglichkeit durch Änderung der Geschäftsordnung im Bezirksamt das Bauvorhaben noch zu retten?