Drucksache - 1381/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein “Wirtschafts- und Entwicklungskonzept” für den bezirklichen Wirtschaftsstandort Flughafen Tempelhof zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Konzepts soll die Ansiedlung luftfahrtrelevanter und luftfahrtnaher Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Tempelhof und im Flughafenumfeld stehen.

Begründung:

Dem Senat wird es offensichtlich nicht gelingen, den nach dem Beschluss des OVG Berlin vom September 2004 wieder aufstrebenden Flughafen Tempelhof zu schließen. Auch alle anderen vorliegenden Gerichtsbeschlüsse weisen in diese Richtung.

Der unsinnige und von der FDP von Anfang an bekämpfte so genannte “Konsensbeschluss” des damaligen Diepgen-Strieder-Senats ist Makulatur. Seine Umsetzung ist im Hinblick auf den Flughafen Tempelhof auch nicht im Interesse Berlins, sondern würde die Inbetriebnahme des geplanten und von allen Parteien getragenen Großflughafens “BBI” gefährden. Keinem Richter der Welt kann nämlich erklärt werden, weshalb man im Jahre 2012 Luftfahrtkapazitäten für 20 Millionen Passagiere jährlich schaffen muss, wenn man vier, fünf oder sechs Jahre vorher Luftfahrtkapazitäten für 4,5 Millionen Passagiere jährlich abgebaut hat (Zahlen aus dem derzeit in gerichtlicher Überprüfung befindlichen Planfeststellungsbeschluss zu BBI).

Entsprechend bietet der Flughafen Tempelhof, dessen tatsächliche Leistung nach jetzigem Stand in diesem Jahr von ca. 442.000 Passagiere auf ca. 750.000 Passagiere anwachsen wird, ein erfreuliches Entwicklungspotential für die luftfahrtrelevante und luftfahrtnahe Unternehmen. Die Kapazität von drei Vierteln aller Flugzeug-Abstellplätze Berlins und die freien Wartungshallen bieten Potential für ein Wiederaufleben des Luftfahrtwerftstandorts.

Diese Ansiedlungen können Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze im Bezirk und darüber hinaus auch gegen den Willen des rotgrün dominierten Bezirksamts schaffen und so für Prosperität sorgen – und damit das Projekt Großflughafen nicht etwa gefährden, sondern unterstützen.