Drucksache - 1315/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das geplante Straßenausbaubeitragsgesetz nicht realisiert wird.

Begründung:

Mit dem geplanten Gesetz findet eine weitere Verunsicherung der Berliner Einfamilienhausbesitzer statt. Durch die ständig steigenden öffentlichen Abgaben in Berlin findet eine zunehmende Abschöpfung von Einkommen mit der Folge statt, dass die Wirtschaftskraft Berlins sich weiter destabilisiert.

Berlin, den 11.04.2005

Reinhard Pospieszynski                                                         Ralf Olschewski

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU