Drucksache - 1298/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Vorschläge werden in der Projektgruppe, die an einer Neuordnung der bauenden Behörden arbeitet, für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der bezirklichen Grünflächenämter diskutiert? Gibt es bereits konkrete Vorschläge?

2. Trifft es zu, dass von ehemals 232 vorhanden Stellen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nur noch 160 Stellen übrig geblieben sind? Wie bewertet das Bezirksamt die Befürchtungen - auch des Hauptpersonalrates -, dass gestrichene Stellen nun durch MAE–Maßnahmen wieder aufgefüllt werden?

3.  

a)      Wie viele MAE Maßnahmen hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für den Bereich Grünflachen beantragt und was sollen die zugewiesenen Kräfte für Aufgaben erledigen?

b)   Wie viele der heute noch vorhanden Stellen sollen in den Jahren 2005 - 2007 noch abgebaut werden?

4. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass die in den Ausschreibungen der Arbeitsagenturen genannten MAE–Maßnahmen Aufgaben umfassen, die auch kleine und mittlere Firmen anbieten und wie verträgt sich dies mit dem von der BVV beschlossenen Konzept zur teilweisen Übertragung von Aufgaben der Grünflächenämter auf private Firmen?

Berlin Tempelhof-Schöneberg, den 11. Apr. 2005

Reingard Jäkl                                                                          Wolfgang Erichson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen