Drucksache - 1282/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz/Zehlendorf vom 19.01.2005 und der Rede des dortigen Bezirksbürgermeisters Weber am 16.02.2005 und ersucht das Bezirksamt, den 60. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über den Faschismus mit geeigneten Veranstaltungen würdig zu begehen. Im Vordergrund soll das Gedenken an die Todesopfer der Soldatinnen und Soldaten der alliierten Armeen, der Partisaninnen und Partisanen und der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer und der Opfer der millionenfachen industriellen Massenvernichtung stehen.

Begründung

Der Beschluss der BVV Steglitz-Zehlendorf ist symptomatisch für den immer stärker raumgreifenden Geschichtsrevisionismus und –relativismus. Es darf nicht zugelassen werden, dass Ursache und Folgen des 2. Weltkrieges enthistorisiert werden. Das unterschiedslose Gedenken leistet einer Vermischung von Opfern und Tätern Vorschub. Auf diese Weise wird die deutsche Verantwortung am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust relativiert und mit den angeblichen Verbrechen anderer Staaten auf eine Stufe gestellt.

Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Befreiung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sollen dem entgegenwirken, historische Tatsachen widerspiegeln und den Befreiungscharakter dieses Tages deutlich zum Ausdruck bringen. Erst mit dem Sieg der Alliierten und vor allem dank der Roten Armee konnte dem Morden gerade auch in Berlin ein Ende gesetzt werden. Insofern gilt unser Dank und Gedenken in erster Linien den Siegern über Nazideutschland und dessen Opfern. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und Europa. Für Millionen von KZ-Häftlingen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer und die Bevölkerungsmehrheit fast aller Staaten Europas war dies ihre endgültige Befreiung.

60 Jahre nach Auschwitz und der Befreiung vom Faschismus haben alte und neue Nazis mit ihrem Gedankengut wieder Aufwind; mittlerweile sitzen sie sogar wieder in Landesparlamenten der Bundesrepublik. 60 Jahre nach Auschwitz gewinnt die Ausländerfeindlichkeit und der Antisemitismus in der Bundesrepublik wieder “Normalität”. Dem entgegenzuwirken und deutliche Zeichen zu setzen muss auch Aufgabe der Bezirke und damit auch des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg sein.

Berlin, den 9. März 2005

Gert Julius, Bezirksverordneter der PDS