Drucksache - 1270/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Ergebnisse kann das Bezirksamt inzwischen bei der Einrichtung des Ordnungsamtes vorweisen? In welchem Maße ist das Ordnungsamt arbeitsfähig, welche Personalstärke ist inzwischen erreicht, was unternimmt das Bezirksamt um die selbst gesteckten Ziele bezüglich der vollständigen Handlungsfähigkeit des Ordnungsamtes zu erreichen? Welche Einnahmen sind dem Bezirksamt durch die Tätigkeit des Ordnungsamtes bisher zugeflossen (ohne Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung)?

2. Welche Ergebnisse kann das Bezirksamt inzwischen bezüglich der im letzten Sommer nicht zum ersten Mal ausführlich diskutierten Zustände am Dürer- und Grazer Platz vorweisen? Welche spürbaren und zu bestätigenden Veränderungen zum Positiven sind erreicht worden?

3. Welche Ergebnisse kann das Bezirksamt bezüglich der Durchsetzung der Marktordnung auf den bezirklichen Märkten vermelden? Ist es inzwischen gelungen, den Markthändlern die Wirksamkeit der Marktordnung und vor allem der Marktzeiten zu vermitteln und entspricht die Verkehrsregelung inzwischen den vorgesehenen rechtlichen Vorgaben?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Wirksamkeit des eigenen Handelns in den angesprochenen Problemfeldern?

Berlin, den 07.03.2005

Reinhard Pospieszynski                                                            Wolfgang Kaminski

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU