Drucksache - 1257/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den Nutzerinnen und Nutzern des “Handy-Parkens” die jeweils erste Viertelstunde einer Parkraumnutzung im Bereich des “Handy-Parkens” nicht in Rechnung gestellt wird.

Begründung:

Das Handy-Parken ermöglicht das Bezahlen per Mobiltelefon im Geltungsbereich der Parkraumbewirtschaftung. Näheres hierzu unter www.handy-parken.de .

Die FDP-Fraktion hält nach wie vor die generelle Einführung der “Brötchentaste” (= 15 Minuten kostenlos parken) für die beste Alternative für Gewerbetreibende und Verbraucher im Bezirk. Hierdurch würden Kunden für kleine Einkäufe nicht mutwillig in Gegenden vertrieben, in denen es (noch) keine Parkraumbewirtschaftung gibt.

Ein Hauptargument der Gegner der “Brötchentaste” waren die mit der Umstellung der Parkscheinautomaten auf die “Brötchentaste” angeblich verbundenen Kosten. Dieses “Argument” entfällt bei der Parkraumzahlung per Mobiltelefon vollständig.

Berlin, den 7. Februar 2005

Albert Weingartner                                                                  Rainer Bleckmann

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP