Auszug - der BVV vom 15.03.2006 - Politik für notleidende Menschen und Menschlichkeit im Bezirk  

Vor Beratung dieses TOPs gibt der Vorsitzende zu Protokoll, dass er sich aus der Beratung sowie Abstimmung der Drucksache zurückzieht, da er Mitglied des Aufsichtsrats einer Schöneberger Genossenschaft ist; er würde jedoch die Moderation übernehmen.

Einwände bestehen nicht.

Anschließend verliest er einen Ersatzantrag des Ausschusses für Sozialwesen:

“Das BA wird ersucht, unter Beteiligung des Job-Centers mit den Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften und weiteren interessierten Vermietern sowie Mietvertretern (Mieterbund) einen Runden Tisch einzurichten, der die Fragen im Zusammenhang mit Mietern, die Arbeitslosengeld II beziehen, bespricht (z.B. Direktüberweisung von Miete an Vermieter, Übernahme von Kautionen, Betriebskostenabrechnung, befristete Mietsenkungen).”

StR Lawrentz berichtet über die Sitzung des Sozialausschusses.

Zu dieser Problematik schließt sich eine rege Debatte an in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen.

Abstimmung über den Ersatzantrag des Sozialausschusses:

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.