Auszug - zurückgestellte Titel aus dem Dezernat Soziales hier: Städt. Pflegebetrieb sowie 3304/26101  

Der durch einen Wirtschaftsprüfer erstellte Jahresabschluss des Städtischen Pflegebetriebs, welcher vom Rechnungshof in Auftrag gegeben wurde, liegt der Verwaltung vor. Hierzu verliest der Vorsitzende ein Schreiben von Herrn Behnke, in dem dieser erläutert, dass der Rechnungshof Bedenken über Aushändigung dieses Berichtes an die Ausschussmitglieder geäußert hat. Eine Prüfung durch das hiesige Rechtsamt bestätigt diese Ansicht.

Der Geschäftsführer des Städtischen Pflegebetriebes, Herr Freyer, erläutert den Anwesenden, dass der Bericht jeweils zum Jahresende von einem Wirtschaftsprüfer erstellt wird. Anders als die Bilanzen wird der Jahresabschluss nicht veröffentlicht, da er vertraulich zu behandeln ist. Der Städtische Pflegebetrieb sowie das Bezirskamt als Träger erhalten eine Abschrift, welche jeder Zeit durch den Ausschuss eingesehen werden kann.

BzStR Krömer erklärt, nach § 94 LHO fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Prüfen der Prüfung des Rechnungshofes.

BV Erichson äußert sich sehr kritisch darüber, dass seiner Meinung nach die BVV außen vor gehalten werden soll und äußert auch im Hinblick auf den gegründeten Kita-Eigenbetrieb seine Befürchtungen. Er bittet das BA mit dem Rechnungshof zu klären, ob dort Bedenken mit der Einsichtnahme der BVV in die Prüfungen des Rechnungshofes bestehen.

Herr Erichson bittet darum zunächst die Tagesordnung abzuarbeiten und danach die Sitzung für eine Lesepause zu unterbrechen. Der Ausschuss stimmt zu.