Auszug - Bericht des Bezirksamtes (u.a. Fotoautomat, Wartefernsehen)  

Herr Garske berichtet ausführlich über das Thema “Wartefernsehen”.

Dazu teilt er u.a. mit, dass wir vom Rechtsamt die Auskunft erhielten, Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen in öffentlichen Gebäuden zulässig, jedoch darf keine Verwendung – auch keine räumliche - zu hoheitlichen Tätigkeiten der Verwaltung entstehen; was im Bereich der Bürgerämter unmittelbar der Fall ist.

Er schließt sich der Einschätzung des Rechtsamtes an; auch geht es darum, zum äußeren Erscheinungsbild dem Grundsatz zu entsprechen - Interessenneutralität und Objektivität der Verwaltung gegenüber den Bürgern!

Die Nachfrage von BV Zander zur bereits erfolgten Durchführung des Wartefernsehens in anderen Bezirken sowie bei der Senatsverwaltung kann von Herrn Garske nicht kommentiert werden, da er die konkreten Situationen nicht kennt. In unserem Bürgeramt ist die Aufstellung eines Wartefernsehens nicht adäquat, auch sind die Einnahmen durch Werbung sehr gering; sie betrugen im Jahr 2005 rd. 360 € im Jahr. Ein konkretes Angebot der Firma Central-Point zum Wartefernsehen liegt nicht vor.

Weitere Verständnisfragen werden hinreichend beantwortet.

Zum Thema “Fotoautomat” nimmt BzBm Band Stellung: Die Firma hat eine entsprechende Software entwickelt, die von der Bundesdruckerei empfohlen wurde und der Passbildnorm entspricht. Einen derartigen Service bietet kein anderer Automatenservice und deshalb liegt der Kostenbeitrag bei 6 €.

BV Lindner: Hängt der häufige Ausfall des Automaten mit der Sofware zusammen und, stehen Mitarbeiter des Bürgeramtes dem Bürger mit evtl. Hilfeleistungen zur Bedienung des Automaten zur Verfügung?

Zur Beantwortung Herr Garske: Es sind keine Ausfälle bekannt – die Mitarbeiter des Bürgeramtes stehen zur Verfügung.

Der Vorsitzende dankt Herrn Garske für die Berichterstattung und entlässt ihn aus der Sitzung.

Weitere Berichte liegen nicht vor.