Auszug - Ombudsmann gegen Korruption
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Da weder ein Mitglied der FDP-Fraktion
anwesend ist, noch ein von allen Parteien mitgetragener Antragstext vorliegt
schlägt der Vorsitzende vor, die Drucksache trotzdem zu beraten und verliest
dazu einen geänderten Antragstext: “Das BA wird ersucht zu
prüfen, ob das Modell der SenStadt im Bereich der Korruptionsbekämpfung
übernommen werden kann.” Die Begründung wird gestrichen. Nach kurzer Diskussion und
Berichterstattung von Herrn Behnke aus der Arbeitsgruppe erfolgt Abstimmung. Die Drucksache wird in geänderter Form
als Prüfauftrag einstimmig beschlossen und geht als Beschlussempfehlung in die
nächste BVV. |
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