Auszug - Situation der Schulhausmeister Auswirkung der neuen Gesetzeslage
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Auf die rechtliche Situation wird
hingewiesen. Nach EU-Recht werden die Schulhausmeister nur noch mit 48
Wochenstunden eingesetzt, für Bereitschafts- und Abenddienste gibt es keine
Vereinbarungen mehr. Mit dem Fachbereich Sport, der Musikschule, der
Volkshochschule und Fremdnutzern in den Schulgebäuden soll eine weitere Nutzung
sichergestellt werden, dies soll jedoch nicht mit eigenem Personal geschehen.
BzStR Hapel führt aus, dass im Zusammenhang mit der neuen
Reinigungsausschreibung überlegt wird, wie Fremddienste für die Sicherung der
Gebäude eingesetzt werden können. Die Thematik wird auch für eine landesweite
Regelung im RdB angesprochen werden. Diskutiert wird ebenfalls die Situation
der Dienstwohnungen der Schulhausmeister. |
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