Auszug - Politik für notleidende Menschen und Menschlichkeit im Bezirk
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BV Julius begründet seinen Antrag
ausführlich. BV van Aerßen ist der Meinung, dass
durch die vorgeschlagene Vorgehensweise ALG II Empfänger verschiedener Klassen
geschaffen werden würden. Ebenso wären Einzelvermieter sicher nicht bereit,
sich dem Vorschlag anzuschließen. Für die Fraktion der SPD erklärt BV
Lindner, man könnte sich vorstellen, den Antrag in geänderter Form zu
unterstützen. Herr Lindner verliest einen Ersatzantrag, welchem BV Julius im
Laufe der Diskussion zustimmt. BD Hackenberger erklärt, die FDP
Fraktion könne dem Antrag keine Zustimmung geben. Falls Geringverdiener in die
Verhandlungen mitaufgenommen würden, könnte die CDU-Fraktion dem Antrag lt. BV
Marohl zustimmen. BzStR Lawrentz erklärt, es gebe im
Bezirk bisher keinen Fall, dass eine Bedarfsgemeinschaft vom Job-Center
aufgefordert worden wäre umzuziehen. Ebenso sieht er für die staatlichen
Wohnungsbaugesellschaften kaum Spielraum für Verhandlungen. Er begründet diese
Aussage ausführlich. Frau Voerster berichtet, dass die
Ausgaben für Mieten im letzten Jahr im Jobcenter 106 Mio Euro betrugen. In
diesem Jahr sind es bereits jetzt 120 Mio Euro. Es wurden 854 Bedarfsgemeinschaften
durch das Job-Center angeschrieben, mit der Bitte zu prüfen, ob die Mietkosten
gesenkt werden könnten. Herr Lawrentz betont ausdrücklich,
dass dies noch keinen Zwang zum Umzug darstellt. Abstimmung über den Ersatzantrag:
mehrheitlich beschlossen Folgender Wortlaut wird dem Ausschuss
für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen: Das
Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung des JobCenters mit den
Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften und weiteren interessierten
Vermietern sowie Mietervertretern (Mieterbund) einen Runden Tisch einzurichten,
der die Fragen im Zusammenhang mit Mietern, die Arbeitslosengeld II beziehen,
bespricht (z. B. Direktüberweisung von Miete an Vermieter, Übernahme von
Kautionen, Betriebskostenabrechnung, befristete Mietsenkungen). |
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