Auszug - Politik für notleidende Menschen und Menschlichkeit im Bezirk  

BV Julius begründet seinen Antrag ausführlich.

BV van Aerßen ist der Meinung, dass durch die vorgeschlagene Vorgehensweise ALG II Empfänger verschiedener Klassen geschaffen werden würden. Ebenso wären Einzelvermieter sicher nicht bereit, sich dem Vorschlag anzuschließen.

Für die Fraktion der SPD erklärt BV Lindner, man könnte sich vorstellen, den Antrag in geänderter Form zu unterstützen. Herr Lindner verliest einen Ersatzantrag, welchem BV Julius im Laufe der Diskussion zustimmt.

BD Hackenberger erklärt, die FDP Fraktion könne dem Antrag keine Zustimmung geben.

Falls Geringverdiener in die Verhandlungen mitaufgenommen würden, könnte die CDU-Fraktion dem Antrag lt. BV Marohl zustimmen.

BzStR Lawrentz erklärt, es gebe im Bezirk bisher keinen Fall, dass eine Bedarfsgemeinschaft vom Job-Center aufgefordert worden wäre umzuziehen. Ebenso sieht er für die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften kaum Spielraum für Verhandlungen. Er begründet diese Aussage ausführlich.

Frau Voerster berichtet, dass die Ausgaben für Mieten im letzten Jahr im Jobcenter 106 Mio Euro betrugen. In diesem Jahr sind es bereits jetzt 120 Mio Euro.

Es wurden 854 Bedarfsgemeinschaften durch das Job-Center angeschrieben, mit der Bitte zu prüfen, ob die Mietkosten gesenkt werden könnten.

Herr Lawrentz betont ausdrücklich, dass dies noch keinen Zwang zum Umzug darstellt.

Abstimmung über den Ersatzantrag: mehrheitlich beschlossen

Folgender Wortlaut wird dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung des JobCenters mit den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften und weiteren interessierten Vermietern sowie Mietervertretern (Mieterbund) einen Runden Tisch einzurichten, der die Fragen im Zusammenhang mit Mietern, die Arbeitslosengeld II beziehen, bespricht (z. B. Direktüberweisung von Miete an Vermieter, Übernahme von Kautionen, Betriebskostenabrechnung, befristete Mietsenkungen).