Auszug - Engagierte Bürger unterstützen - Hundefreilauf ermöglichen  

BV Oltmann hält die in der Mitteilung veranschlagte Summe für erheblich zu hoch. BV Baldow erklärt, die SPD möchte das Hundeauslaufgebiet weiterhin auf der ursprünglich angedachten Fläche.

Während einer angeregten Diskussion wird von den Fraktionden der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Kritik am BA bzgl. der Mitteilung zur Kenntnisnahme geäußert.

BV Wöhrle verliest eine Empfehlung an den Hauptausschuss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Natur und Umwelt halten die Darstellung (DS 1362/XVII) der bauordnungsrechtlichen Bedenken nicht für sachgerecht. Die neue BauO für Berlin (ab 01.02.2006 in Kraft) lässt nach § 60 ff die verfahrensfreie Errichtung von Mauern und Einfriedungen (Zaun) zu.

Auch die planungsrechtlichen Bedenken werden nicht mitgetragen, weil der neue B-Plan Grünfläche vorsieht und dann mit einer Zweckbestimmung “Hundeauslaufgebiet” umgesetzt werden könnte. Der Ausschuss hält am BVV-Beschluss vom 14.12.2005 fest.

Abstimmung: bei vier Enthaltungen einstimmig