Auszug - Stand der Einbürgerungsverfahren im Bezirk  

Herr Band berichtet ausführlich darüber, dass es die Überlegung gab die Einbürgerung zu zentralisieren. Einer der Gründe hierfür waren die zum Teil großen Bearbeitungsrückstände in den Bezirken.

Er berichtet von Gesprächsrunden der Stadträte mit der Senatsverwaltung. Hier gab es Einvernehmen darüber, eine Zielvereinbarung zu schließen. Er verliest den Text dieser Zielvereinbarung.

Für den Bezirk gab es nach Evaluierung keine Beanstandungen durch die Senatsverwaltung.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg konnte seine Rückstände um 28,3 % mindern. Weit im Rückstand ist weiterhin der Bezirk Mitte.

Herr Band berichtet ferner, dass der Bezirk für den Bezirk Mitte Amtshilfe leistet. Eine in der Einbürgerungsstelle beschäftigte z.A. Beamtin hat am 1. Februar 300 Akten aus Mitte übernommen, von denen 46 Akten bereits bearbeitet werden konnten. Die Bearbeitung eines Antrags bis zur Entscheidung dauert durchschnittlich drei Monate, wobei zu berücksichtigen ist, dass die vorgeschriebenen Anfragen beim LKA zwei bis vier Monate in Anspruch nehmen können.

Der BzBm verliest eine Statistik über die Einbürgerungszahlen.

Vom Ausschuss wird als Anlage zum Protokoll gewünscht, diese Statistik aufzugliedern in

-          Herkunftsländer

-          Geschlecht

-          Alter

Ebenso wird Auskunft darüber erbeten, wie viele Antragsteller am geforderten Deutschtest scheitern. (Per E-Mail vom BVV-Büro angefordert am 01.03.2006)

Herr Band sprach die Problematik der eingebürgerten, türkischstämmigen Personen an, die in der Vergangenheit nach Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit beim Generalkonsulat ihre türkische Staatsangehörigkeit wieder erhalten hatten.

Hierzu stellt Frau El Hussein die Frage, ob bei erneuter Antragstellung und möglicher Weise geänderten Lebensbedingungen, hier Empfang von Sozialhilfe, die Einbürgerung nunmehr abgelehnt werden würde. Herr Band sagt zu, die Frage zur nächsten Ausschusssitzung zu klären.