Auszug - Sitzungsgelder für die Mitglieder des Behindertenbeirates Tempelhof-Schöneberg der BVV vom 19.10.2005 - federführend  

Die positive Empfehlung des Ausschusses für Soziales wurde der Vorsitzenden direkt von Herrn Nürnberger schriftlich übermittelt.

Herr Band informiert über eine entsprechende Vorlage, die im Rat der Bürgermeister eingebracht wurde, verweist allerdings auf die Tatsache, dass bisher noch keine Rechtsgrundlage existiert.

Die Ausschussmitglieder hielten es ausdrücklich für wünschenswert, wenn hier bis zur Schließung der Regelungslücke Übergangslösungen gefunden werden könnten. Herr Band sagt zu, sich engagiert dafür einzusetzen.

Der vorliegende Antrag wird mit folgendem veränderter Inhalt einstimmig verabschiedet.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welcher Form den Mitgliedern des bezirklichen Behindertenbeirates ein angemessenes Sitzungsgeld als Ausgleich für die von ihnen im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verauslagten Kosten zu gewähren ist. Dem Hauptausschuss ist der Maisitzung 2006 zu berichten.