Auszug - Drucksache 1249/XVII - PPP bei Schulgebäuden prüfen vom 07.02.2005  

Herr Weingartner erläutert die Begründung zu dem vorliegenden Antrag. Er verweist insbesondere darauf, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt mit der Fragestellung inwieweit es möglich ist Schulgebäude an private Unternehmen zu übertragen.

Herr Lawrentz macht darauf aufmerksam, dass eine solche Übertragung zwingend eine vom Bezirk zu zahlende Leasingrate nach sich ziehe, die aber im Haushalt nicht vorgesehen ist. Die im Moment praktizierte passive Gebäudeverwaltung ist unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen die effektivste Lösung.

Frau Ahlhoff verweist auf den Schulentwicklungsplan. Demnach werden in den kommenden Jahren rückläufige Schülerzahlen und zu schließende Gebäude zu erwarten sein. Frau Ahlhoff möchte deshalb von der antragstellenden Fraktion wissen welche Gebäude konkret übertragen bzw. in ein PPP-Projekt überführt werden sollen.

Herr Weingartner entgegnet Frau Ahlhoff, dass solche konkrete Überlegungen noch nicht stattgefunden haben, weil zunächst die Prüfung selbst durchgeführt werden soll.

Herr Lawrentz führt aus, dass

·         die Personalsituation der SE Immobilien sich aufgrund der vielen abzuarbeitenden Projekte in einem sehr angespannten Zustand befindet und das ein solcher Prüfauftrag erhebliche Kapazitäten binden würde.

·         der Bezirk allein nicht in der Lage ist, PPP-Projekte abzuwickeln. Dies bedeutet in jedem Fall, dass die Senatsverwaltungen einzuschalten sind.

·         die angenommenen positiven ökonomischen allein aus Gründen der fehlenden Ansätze für Leasingraten im hohen Maße zweifelhaft sind. Die fachliche Kompetenz der SE Immobilien wird in jedem Fall ausreichen PPP-Modelle in Eigenregie durchzuführen und die damit verbundene Rendite selbst einzustreichen und für den Bezirk nutzbar zu machen.

Herr Weingartner bittet – nach eingehender Beratung – darum, den Antrag zu vertagen. Der Antrag wird in der Februarsitzung erneut behandelt.