Auszug - Mitteilungen
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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende
alle Teilnehmer zur letzten Sitzung des Jahres 2005. Sie beanstandet die
Ablehnung des BVV Büros die heutige Sitzung zu protokollieren. Der
Hauptausschuss ist sich einig, dass das Protokollieren bis 18.00 Uhr durch den
Schriftführer K.-H. Cohrs (CDU) und ab
18.00 Uhr Herr Schworck (SPD) erfolgt. Weiterhin schlägt die Vorsitzende vor, die
Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf die Januarsitzung zu vertagen. Als Begründung
führt sie aus, dass die vorliegenden Anträge für Sondermittel einen Umfang
angenommen haben, der kaum zu bewältigen ist, aber aus haushaltstechnischen
Gründen heute beschlossen werden muss. Herr Bleckmann (FDP) schlägt vor den
Tagesordnungspunkt 4 abzusetzen und die Mittel in den Haushalt zurück zu geben.
Nach Stellungnahmen von Herrn Embacher (SPD) und Frau Jäkl (Bündnis 90/Die
Grünen), die den Vorschlag der Vorsitzenden unterstützen ergibt die Abstimmung folgendes Ergebnis. Für die Vertagung der Tagesordnungspunkte jetzt auch des TO
1 und 2 und 3 stimmen die Mitglieder der CDU, der SPD und der Bündnis/Grüne.
Dagegen die Vertreter der FDP. Damit sind die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 vertagt. |
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