Auszug - Mitteilungen  

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende alle Teilnehmer zur letzten Sitzung des Jahres 2005. Sie beanstandet die Ablehnung des BVV Büros die heutige Sitzung zu protokollieren. Der Hauptausschuss ist sich einig, dass das Protokollieren bis 18.00 Uhr durch den Schriftführer K.-H. Cohrs (CDU)  und ab 18.00 Uhr Herr Schworck (SPD) erfolgt. 

Weiterhin schlägt die Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf die Januarsitzung zu vertagen. Als Begründung führt sie aus, dass die vorliegenden Anträge für Sondermittel einen Umfang angenommen haben, der kaum zu bewältigen ist, aber aus haushaltstechnischen Gründen heute beschlossen werden muss. Herr Bleckmann (FDP) schlägt vor den Tagesordnungspunkt 4 abzusetzen und die Mittel in den Haushalt zurück zu geben. Nach Stellungnahmen von Herrn Embacher (SPD) und Frau Jäkl (Bündnis 90/Die Grünen), die den Vorschlag der Vorsitzenden unterstützen ergibt die

Abstimmung folgendes Ergebnis.

Für die Vertagung der Tagesordnungspunkte jetzt auch des TO 1 und 2 und 3 stimmen die Mitglieder der CDU, der SPD und der Bündnis/Grüne. Dagegen die Vertreter der FDP.

Damit sind die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 vertagt.