Auszug - Die wichtigsten Änderungen im neuen ÖGD -Gesetz (anbei Zusammenfassung von Frau Dr. Hoppe)  

Die Stellungnahme der BzStR`in Dr. Ziemer zur Großen Anfrage der CDU wurde in der BVV am 18.01.2006 ausgiebig diskutiert.

Die Stellungnahmen zu dem ÖGD-Gesetzentwurf sind den Bürgermeistern der Bezirke zugegangen, sie werden im RdB am 09.02.2006 diskutiert werden.