Auszug - Antrag der Fraktion der FDP über Information und Mitwirkung der Stellvertreter im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Süd-West
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Frau Kaddatz stellt den Antrag der
FDP vor: ”Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich
dafür einzusetzen, das die Vertreter der stimmberechtigten und der beratenden
Mitglieder des Verwaltungsbeirates nach § 7 der Betriebssatzung des
Eigenbetriebes Kindertagesstätten Berlin Süd-West die Einladungen und
Unterlagen der Verwaltungssitzungen erhalten, um jederzeit an letzteren
teilnehmen zu können.” Frau Kaddatz bittet Herrn
Weingartner, den Antrag zu erläutern. Herr Weingartner erklärt, dass es
hier um die normale Stellvertreterregelung geht. Der Stellvertreter soll in die
Lage versetzt werden, die Vertretung zu übernehmen mit allen Unterlagen und
dazugehörigen Informationen. Frau Kaddatz schlägt Herrn
Weingartner vor, den letzten Halbsatz aus dem Antrag zu streichen, wegen der
möglichen Missverständnisse, dass die Vertreter gleichzeitig mit den
ordentlichen Mitgliedern anwesend sein könnten. Herr Weingartner stimmt zu. Im Ergebnis der Sitzung wird
Folgendes einstimmig beschlossen: Der JHA Tempelhof-Schöneberg ersucht den Verwaltungsrat des
Eigenbetriebes Kindertagesstätten Berlin Süd-West, die Einladungen, Unterlagen
und Protokolle an die Stellvertreter des stimmberechtigten und des beratenden
Mitgliedes der BVV und des JHA Tempelhof-Schöneberg weiterzuleiten |
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