Auszug - Antrag der Fraktion der FDP über Information und Mitwirkung der Stellvertreter im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Süd-West  

Frau Kaddatz stellt den Antrag der FDP vor:

”Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, das die Vertreter der stimmberechtigten und der beratenden Mitglieder des Verwaltungsbeirates nach

§ 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Berlin Süd-West die Einladungen und Unterlagen der Verwaltungssitzungen erhalten, um jederzeit an letzteren teilnehmen zu können.”

Frau Kaddatz bittet Herrn Weingartner, den Antrag zu erläutern.

Herr Weingartner erklärt, dass es hier um die normale Stellvertreterregelung geht. Der Stellvertreter soll in die Lage versetzt werden, die Vertretung zu übernehmen mit allen Unterlagen und dazugehörigen Informationen.

Frau Kaddatz schlägt Herrn Weingartner vor, den letzten Halbsatz aus dem Antrag zu streichen, wegen der möglichen Missverständnisse, dass die Vertreter gleichzeitig mit den ordentlichen Mitgliedern anwesend sein könnten. Herr Weingartner stimmt zu.

Im Ergebnis der Sitzung wird Folgendes einstimmig beschlossen:

Der JHA Tempelhof-Schöneberg ersucht den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Berlin Süd-West, die Einladungen, Unterlagen und Protokolle an die Stellvertreter des stimmberechtigten und des beratenden Mitgliedes der BVV und des JHA Tempelhof-Schöneberg weiterzuleiten