Auszug - engagierte Bürger unterstützen - Hundefreilauf ermöglichen -Mitteilung zur Kenntnisnahme der BVV vom 14.12.2005
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Die Fraktionen der SPD,
B‘90/Grüne und der FDP äußern ihren Unmut über die vom Bezirksamt
vorgelegte Mitteilung zur Kenntnisnahme. Es wird hauptsächlich bemängelt, dass
eine Begründung für die planungsrechtliche Unzulässigkeit fehlt und dass die
Kosten für die Zuwegung des Autobahnausläufers nicht ermittelt wurden. Der
Vorschlag Gleisdreieck wird als zu weit entfernt für die Bewohnerinnen und
Bewohner der Schöneberger Insel zurückgewiesen. Der BVV-Beschluss sollte umgesetzt
werden oder die Zurückweisung sollte rechtlich ausführlich begründet werden. Eine entsprechende von Herrn Oltmann
ausgearbeitete Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. Als Termin für die schriftlichen
Nachlieferungen wird der 01.02.2006 vereinbart. |
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