Auszug - Ergänzung zur Satzung für den Eigenbetrieb "Kindertagesstätten Berlin Süd-West-Eigenbetrieb von Berlin"
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Beratungsbeiträge: BV Weingartner,
(der die Durchführung einer namentlichen Abstimmung beantragt), Zauner, Kaddatz
(legt einen Änderungsantrag vor), BzStR’in Schöttler, BV Oltmann und Erichson BV Weingartner stellt den Geschäftsordnungsantrag
auf Ende der Rednerliste und bittet um die Durchführung der von ihm
angekündigten namentlichen Abstimmung. Dem Antrag auf Ende der Rednerliste wird
mehrheitlich zugestimmt. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Das Ergebnis der Namentlichen
Abstimmung entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Mehrheitsbeschluss: Das
Bezirksamt bittet zu beschließen: Die o. g.
Änderungen werden in die Satzung übernommen. Die
Zustimmung für die Satzung des Eigenbetriebes wird auch mit den vorgenannten
Änderungen aufrechterhalten. |
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