Auszug - der BVV vom 28.09.2005 - Mehr Demokratie in den Bezirken - mitberatend -  

Es erfolgt keine Begründung des Antrages, da BV Julius nicht anwesend ist.

BzBm Band äußert zu Punkt 1 und 2 keine Probleme, sieht jedoch erhebliche Probleme bei der Erstellung einer Informationsbroschüre. Seiner Meinung nach müsste dies auf Landesebene geschehen. Er bittet, den Punkt 3 des Antrages zu streichen.

Herr Zöpel-Brochwitz: Die Senatsinnenverwaltung hat schriftlich mitgeteilt, eine koordinierende Rolle – was die Erstellung einer Webseite anbelangt – über die Information des Jugendgesetzes zur Änderung des BezVG zu übernehmen.

BV Zauner findet diese Änderung des BezVG für richtig und wichtig, bittet jedoch das BA nachzufragen, was im RdB dazu besprochen wurde, da alle 12 Bezirke gleichermaßen betroffen sind.

BV Kühne teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass der Antrag eigentlich bereits durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Was die zentrale Information betrifft, ist er der Ansicht, dass dies Aufgabe der Parteien sei.

BV Cohrs schließt sich, im Namen der Fraktion der CDU, dem an.

Der stellvertr. Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt : Es ergeht Mitteilung an den federführend Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften - Abstimmung: einstimmig.