Auszug - Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie rechtssicher ausgestalten  

Die Ausschussvorsitzende ruft den Antrag „0973/XXI Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie rechtssicher ausgestalten“ auf.

BV von Boxberg begründet den Antrag und dessen Intention. BV McGee spricht gegen den Antrag. Der Bezirksbürgermeister stellt für das Bezirksamt klar, dass er die Rechtsauffassung teilt, die im Antrag dargestellt wird. Wortmeldung von BV Hackenschmied. Der Bezirksbürgermeister erklärt noch einmal die Voraussetzungen für das Erlassen von Sondernutzungsgebühren. BV Fey spricht ebenfalls für den Antrag. Weitere Wortmeldungen von BV Hackenschmied und BV von Boxberg. Der Bezirksbürgermeister berichtet von einem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Ausgestaltung des Erlasses der Sondernutzungsgebühren. BV Gindra spricht ebenfalls für den Antrag. Weitere Wortmeldungen von BD Höckh und BV Hackenschmied.

Der Bezirksbürgermeister erklärt noch einmal, warum es zu Haftungsfragen kommen könnte. Weitere Wortmeldungen von BV von Boxberg, BD Werner, BV McGee und BV Hackenschmied. Auch BV Kasper spricht für den Antrag.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt mit wenigen Gegenstimmen angenommen.