Auszug - Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, Herrn BStR Schworck welcher BStRin Ellenbeck vertritt und die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Gäste.

Der TOP 5.1 wird vertagt.

Zu TOP 5.3 liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion vor.

Die TO wird mit diesen Änderungen genehmigt.