Auszug - Verschiedenes  

BD Bartsch beklagt sich über ein Fahrzeug mit wohl armenischen Kennzeichen in seiner Straße, dessen Plakette abgelaufen sei und einen gelben Punkt trage. Er fragt nach dem weiteren Vorgehen gegenüber dem Halter des Fahrzeugs. Er kritisiert die ausbleibenden Konsequenzen im Vergleich zu Berliner Bürgern.

Frau Dr. Rossi-Broy erklärt, dass das Bezirksamt bei vielen Ländern, so auch hier, keinen Zugriff auf die Daten der Halter habe. Daher seien Vollstreckungsmaßnahmen schwer durchzusetzen. Solche Fahrzeuge würden nach einiger Zeit vom Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben eingezogen. Im konkreten Fall werde sie nachhaken.

AV Olschewski beendet die Sitzung, wünscht frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr.