Auszug - Einwohnerantrag gemäß §44 Bezirksverwaltungsgesetz: Tempelhofer Kiez für Menschen statt Kfz-Durchgangsverkehr
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Zunächst erhält ein Vertreter der Initiative das Wort und stellt den Antrag vor. Es erfolgen Wortbeiträge der BVs Hertlein, Glowatz, Wolfstum und des BD Krause. Danach folgt eine Stellungnahme der Initiative auf die aufgeworfenen Fragen. Es folgen weitere Wortbeiträge von der BD Spielhagen und vom BV Rauchfuß. Die Initiative erhält die Möglichkeit eines Schlusswortes. Es erfolgt die Abstimmung des vorliegenden Änderungsantrages:
Ergebnis 10 Ja 7 Nein 0 Enthaltungen
Dann erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Geänderten Form:
Ergebnis 10 Ja 7 Nein 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag in der geänderten Form beschlossen.
„Der Ausschuss empfiehlt der BVV: Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Tempelhof-Schöneberg möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich Manteuffelstraße bis Tempelhofer Damm sowie Alt-Tempelhof bis Friedrich-Karl-Straße die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen. Der vorhandene Durchgangsverkehr soll zudem wirksam in Menge und Geschwindigkeit reduziert werden. Dafür sollen unter anderen folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:
Geschwindigkeitsvorgaben von Tempo 30 durch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen, z.B. Fahrbahnverengungen, Bodenschwellen, unterschiedliche Anordnung der Parkstände und Dialogdisplays.
Straße und Blumenthalstraße / Werderstraße, da der Straßenquerschnitt in diesen Straßen zu schmal für den Zwei-Richtungs-MIV-Verkehr ist und häufige Rückstaus in den Kreuzungsbereichen durch wartenden MIV die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs gefährden.
Gehwegvorschübe, Verbesserung der Sichtbeziehungen (Querungshilfenprojekt), Aufpflasterung eines kompletten Kreuzungsbereiches.
Franz-Straße und Werderstraße sollen geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung umgesetzt werden, z.B. wechselseitige Anordnung des Fahrweges zur Verlangsamung des Verkehrsflusses, temporäres Halteverbot / kiss & go-Zone, aufgepflasterte Überwege im direkten Schulbereich und/oder Gehwegvorschübe mit guten Sichtbeziehungen (Querungshilfenprojekt).
Den Anwohnenden soll regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über den Umsetzungsstand berichtet werden. Dazu kann die bezirkliche Anlaufstelle „Raum für Beteiligung“ eingebunden werden. Zusätzlich soll dem zuständigen Ausschuss regelmäßig berichtet werden, erstmalig im Mai 2024.“ |
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