Auszug - Zügige Wohngeld-Weiterbewilligung ermöglichen  

Zu dem Antrag liegt eine Austauschseite der antragstellenden Fraktion vor.

BV Wissel begründet die aufgeführten Änderungen zum Ursprungsantrag.

Wortbeiträge von BV Mateškovic, BStR Steuckardt, BV Franck, BV Pschollkowski.

Der Antrag wird mit 8 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen in folgender Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt dazu beizutragen, dass die Wohngeldweiterbewilligung ohne Verzug umgesetzt wird. Die Bearbeitungsabläufe sollen soweit geprüft werden, dass eine Weiterbewilligung ausreicht, wenn keine Änderungen beim Antragsteller bzw. der Antragstellerin eingetreten sind.

Des Weiteren ist zu prüfen inwieweit die mögliche Regelung „Nur in Ausnahmefällen und wenn zu vermuten ist, dass es keine wesentlichen Änderungen in den Einkommensverhältnissen geben wird, kann der Bewilligungszeitraum auf bis zu 24 Monaten erweitert werden“ zumindest bei Altersrentnerinnen und -rentnern angewendet werden kann.“

Die Seniorenvertretung spricht sich ebenfalls für den Antrag aus.