Auszug - Dem öffentlichen Drogenkonsum entgegentreten  

Stellv. AV Franck verliest den Ersetzungsantrag der CDU.

BV von Boxberg beklagt das Prozedere, einen langen Ersatzantrag zu verlesen. Seine Fraktion werde der Beschlussempfehlung zustimmen.

BV Pschollkowski verweist auf eine Versendung des Ersatzantrags im September. Er sei auch Gegenstand einer BVV-Sitzung gewesen. Er begründet den Ersatzantrag.

BV Franck verweist auf die Unterschiede zwischen Ursprungsantrag und Ersatzantrag und erklärt, seine Fraktion könne dem Ersatzantrag zustimmen.

BV Rauchfuß bemängelt, dass ein sehr komplexer Antrag in der Form des Ersatzantrages zu einer konkreten Beschlussempfehlung eingebracht worden sei. Das Vorgehen vermittele den Eindruck, dass der konkrete Antrag verhindert werden solle. Seine Fraktion befürworte die konkrete Beschlussempfehlung.

Notiz des BVV-Büros: Die Federführung liegt beim Ausschuss für Gesundheit.

Zunächst wird über den Ersatzantrag der CDU abgestimmt. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird anschließend mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.