Auszug - Unterstützung bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht  

BV von Boxberg bittet das Bezirksamt um Aufklärung des Ausschusses zur aktuellen Situation im Bezirk.

Frau BStRin Ellenbeck führt aus:

Mit der Einführung des Gesetzes wurde dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung eine umfangreiche neue Aufgabe überantwortet, ohne gleichzeitig die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zugeordnet sei die Überwachung dem Naturschutzamt. Es würden im Rahmen der Möglichkeiten punktuelle Kontrollen durchgeführt und angezeigte Fälle verfolgt. Die Sanktionierung sei folglich nur gering.

Die Umsetzung des Gesetzes sei notwendig. Die Pflicht zur Aufklärung der betroffenen Betriebe liege nicht bei der Überwachungsbehörde, sondern bei den Verbänden der Wirtschaft (IHK, Dehoga). Das Bezirksamt begrüße weitere Initiativen, die Unternehmen aufzuklären.

Daten über die der Verordnung unterfallenden Betriebe lägen im Bezirk nicht vor (Kriterien: Raumgröße, Anzahl Mitarbeiter).

Alle Bezirke hätten derzeit das Problem der fehlenden personellen Ressourcen zur Umsetzung der Verordnung.

BV Rauchfuß fragt nach, ob auch für den Doppelhaushalt 24/25 keine Anmeldung, bzw. keine Mittelzusage durch den Senat erfolgt sei. Die geringen bezirklichen Mittel des Naturschutzamtes darauf zu fokussieren erscheine ihm nicht sinnvoll. 

Er fragt weiterhin nach, ob eine positive Entwicklung bei den Betrieben erkennbar sei.

Herr Kossigk erläutert, dass das Bezirksamt eine geplante schwerpunktmäßige Datenermittlung krankheitsbedingt noch nicht umsetzen konnte. Viele kleine Betriebe seien von der Pflicht (siehe Kriterien) ausgenommen. Stichpunktumfragen zeigten, dass es primär an der Nachfrage der Kunden nach wiederverwendbaren Behältern mangele. Das Bewusstsein in der Bevölkerung sei noch nicht so weit entwickelt.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.