Auszug - Grünschnitt-Abfallberg entsorgen
BV Swobodzinski hinterfragt die Sinnhaftigkeit eines Antrags zu einem Umstand, der sich durch Anwendung der Ordnungsamtsapp erledigen ließe. BV Oehmen begründet den Antrag mit Bürgerbeschwerden. BStRin Ellenbeck erklärt das allgemeine Prozedere im Fall von illegal entsorgtem Grünschnitt und weist auf die Ordnungsamtsapp hin. BV Hofer-Hutter meint, dass der Grünabschnitt inzwischen entfernt sei. BV Olschewski schlägt die Vertagung des Antrags vor. BV Boxberg spricht gegen die Vertagung. Die Vertagung wird vom Ausschuss abgelehnt. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. |
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