Auszug - „Familien-Carsharing“ fördern – Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 19.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Schöneberg
0561/XXI „Familien-Carsharing“ fördern – Anwohnerparkausweise für mehrere Gebiete ermöglichen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
Verfasser:Herr Steuckardt, MatthiasOltmann, Jörn
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


BStR Steuckardt berichtet zum aktuellen Stand und zum im Antrag geäerten Anliegen.

Wortbeiträge von BV Walter, BV Pschollkowski, BV Wissel, BV Joswich, BV Franck, BV Hofer-Hutter.

Der Antrag wird mit 12 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen in folgender Fassung beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Modelle des „Familien-Carsharings“ bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen nicht mehr benachteiligt, sondern gefördert werden.

 

Wichtigster Schritt dafür ist, dass für ein gemeinsam genutztes Fahrzeug Bewohnerparkausweise in mehreren Parkraumbewirtschaftungszonen ausgestellt werden können und werden. 

 

Der BVV soll bis zur Sitzung im September 2023 berichtet werden.

 
 

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