Auszug - Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz: Barbarossakiez für alle, durch weniger Autoverkehr  

 
 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0740/XXI Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz:
Barbarossakiez für alle, durch weniger Autoverkehr
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherBezirksamt
Verfasser:Frau Dr. Ellenbeck, SaskiaOltmann, Jörn
Drucksache-Art:Vorlage des BV-VorstehersMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Zwei Vertreter der Initiative begründen den Einwohnerantrag.

Weitere Redebeiträge von BV Rutsch, BV Hertlein, BV Wolfsturm und BV Olschewski.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion CDU, AfD und FDP:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden

  1. die Goltzstraße umzugestalten:

mehr Raum für Fußnger (breitere rgersteige) und Radfahrer (Fahrradparkplätze), weniger Parkraum (z. B. ausschließlich ngsparken)

  1. Haltezonen für Lieferfahrzeuge an Brennpunkten  (Postfiliale in der Eisenacher Straße, nördliche Goltzstraße etc.)  einzurichten
  2. Kreuzungen durch Verhinderung von Parken im Kreuzungsbereich sicherer zu machen
  3. Anwohnerparken im gesamten Block einzuführen (Parkraumbewirtschaftung)
  4. Maßnahmen einzuleiten, um Geschwindigkeit zu reduzieren und Durchgangsverkehr umzulenken

 

 
 

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