Auszug - Gründung eines Eigenbetriebes Kindertagesstätten - Vorlage zur Beschlussfassung - der BVV vom 15.06.2005  

Frau Schöttler informiert zum Thema. Die BA-Vorlage zur Gründung eines Eigenbetriebes wurde in der BA-Sitzung am 14.06.2005 beschlossen.

Frau Schöttler weist darauf hin, dass die Gründung des Eigenbetriebes und der Haushalt 2006/2007 zusammenhängend zu betrachten sind. Das bedeutet, der Haushalt ist so aufgeschlüsselt, dass für den Kitabereich keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen.

Des Weiteren wurde durch das Abgeordnetenhaus die Entscheidung zur paritätischen Mitbestimmung der Beschäftigten im Eigenbetrieb den Bezirken zur Entscheidung übergeben.

Weiterhin berichtet Frau Schöttler über die Stellenbeschreibung der kaufmännischen Geschäftsführerin/des kaufmännischen Geschäftsführers, die Eröffnungsbilanz sowie die Besetzung der Verwaltungsstellen. Mitte September finden hierzu Gespräche mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf statt. Die Ausschreibung der Stelle der kaufmännischen Geschäftsführerin/des kaufmännischen Geschäftsführers soll umgehend erfolgen.

Die Eröffnungsbilanz (Grundstücksbewertung, Inventarisierung etc.) wird gemeinsam mit den Beraterfirmen erarbeitet.

Es findet eine rege Diskussion statt.

Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:

1. Es wird vorgeschlagen, den Punkt 3 aus der Abstimmung rauszunehmen und

    auf die nächste Sitzung zu vertagen!

    Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

    Damit wird dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt.

2. Es wird vorgeschlagen, die Punkte 1 und 2 zu beschließen!

    Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

    Damit werden die Punkte 1 und 2 nicht beschlossen.