Auszug - Gründung eines Eigenbetriebes Kindertagesstätten - Vorlage zur Beschlussfassung - der BVV vom 15.06.2005
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Frau
Schöttler informiert zum Thema. Die BA-Vorlage zur Gründung eines
Eigenbetriebes wurde in der BA-Sitzung am 14.06.2005 beschlossen. Frau Schöttler weist darauf hin, dass die Gründung des
Eigenbetriebes und der Haushalt 2006/2007 zusammenhängend zu betrachten sind.
Das bedeutet, der Haushalt ist so aufgeschlüsselt, dass für den Kitabereich
keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren wurde durch das Abgeordnetenhaus die
Entscheidung zur paritätischen Mitbestimmung der Beschäftigten im Eigenbetrieb
den Bezirken zur Entscheidung übergeben. Weiterhin berichtet Frau Schöttler über die
Stellenbeschreibung der kaufmännischen Geschäftsführerin/des kaufmännischen
Geschäftsführers, die Eröffnungsbilanz sowie die Besetzung der
Verwaltungsstellen. Mitte September finden hierzu Gespräche mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf
statt. Die Ausschreibung der Stelle der kaufmännischen Geschäftsführerin/des
kaufmännischen Geschäftsführers soll umgehend erfolgen. Die Eröffnungsbilanz (Grundstücksbewertung, Inventarisierung
etc.) wird gemeinsam mit den Beraterfirmen erarbeitet. Es findet eine rege Diskussion statt. Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: 1. Es wird vorgeschlagen, den Punkt 3 aus der Abstimmung
rauszunehmen und auf die nächste
Sitzung zu vertagen! Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen Damit wird dem
Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. 2. Es wird vorgeschlagen, die Punkte 1 und 2 zu beschließen! Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Damit werden die Punkte
1 und 2 nicht beschlossen. |
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