Auszug - BVV-Sondermittel  

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es zum Antrag Nr. 8/23 keine überarbeitete Stellungnahme des BzBm gibt.

BV Rauchfuß verweist darauf, dass die übliche Praxis der Eingangsprüfung des Antrages im BVV-Büro gängig sei. Eine vertiefte Prüfung sollte weiterhin durch die BA Abteilungen erfolgen, da dies durch das BVV-Büro nicht leistbar sei.

BV Liesener regt an, das Honorar und die Verpflegung aus dem Antrag zu streichen und den Rest als Sondermittel freizugeben.

BV Höppner bemängelt die Fehler im Antrag, die durch die Fachabteilung aufgeklärt bzw. korrigiert hätten werden können bei Kontaktaufnahme mit dem Träger.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung über den Antrag ein.

Der Antrag auf Sondermittel mit der lfd. Nr. 08/23 wird einstimmig abgelehnt.

Die Beratung des Entwurfes des Merkblattes, sowie des Antrages für Sondermittel wird vertagt. Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Fraktionen ihre erbetenen Änderungen dem Ausschussvorsitzenden zusenden und auf dieser Basis zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Beratung erfolgen solle.