Auszug - Alte Radwege zurückbauen  

Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein.

Der Antrag wird mit 10 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung in der folgenden Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Radwege, welche nicht mehr benutzungspflichtig und schmaler als einen Meter sind, zurückzubauen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein neuer, sicherer Radweg oder Radangebotsstreifen eingerichtet wurde. Hierbei sollen vorrangig die Radwege zurück gebaut werden, wo durch den Rückbau zusätzliche Fläche für den Fußverkehr gewonnen werden kann, und die Barrierefreiheit erhöht wird.

Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig, erstmalig im Oktober 2023, über den Fortschritt zu berichten.“

Für diesen Beschluss wird darüber hinaus die Dringlichkeit beschlossen.