Auszug - Verkehrswidriges abstellen von KFZ-Anhängern  

BV Franck begründet den Antrag.

BV Olschewski verließt hierzu den Ersatzantrag der CDU.

BStRin Ellenbeck stellt das Verfahren zur Transparenz dar.

BV Boxberg beantragt hierzu, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt anzusehen ist.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Ersatzantrag zurück.

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.