Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht aus der Verwaltung (BadV) wurde vor der Sitzung verschickt und liegt den Ausschussmitgliedern vor. Dieser wird von Frau Bezirksstadträtin (BStRin) Ellenbeck vorgestellt. Der BadV wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BV Franck fragt warum sich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Manfred-von-Richthofen-Straße verzögert. Des Weiteren fragt er, ob sich Gelder bei den geänderten Mahdregelungen einsparen lassen und welche Auswirkungen dies auf den Haushalt hat.

BStRin Ellenbeck erklärt, dass die umliegenden Gehwege nicht die erforderliche breite haben. Es wird nach einer Lösung gesucht die Parkautomaten in einer angemessenen Dichte aufzustellen, sodass diese schnell und barrierefrei erreicht werden können. Bei der Mahd lassen sich keine Gelder einsparen, da für die höhere Mahd teurere Maschinen beschafft werden mussten.

BV Seehofer hat eine Frage zu Baumscheiben. Dort ist Teils der Boden sehr verdichtet, sodass Regenwasser nicht versickern kann. Er will wissen, ob dazu eine Lockerung des Bodens geplant ist.

BV Swobodzinski bringt ein, dass sich Bürger ab und zu, über Mahd beschwert, die liegen bleibt. Er wünscht sich mehr Aufklärung für die Bürger, warum diese manchmal liegen gelassen wird.

BV Kliem will wissen wer für die Reinigung zuständig ist, wenn das Straßenbegleitgrün länger stehen bleibt.

BV Schie hat eine Wortmeldung zum Thema Baumpflanzung. Seines Erachtens nach sollen mehr Linden gepflanzt werden. Seine Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Schädlingsabsonderungen. Ebenfalls fragt er, ob sich das Bezirksamt strafbar machen würde, falls sich ein Unfall wegen eingeschränkter Sicht, auf folge von zu hohem Begleitgrün, ereignen würde.

BStRin Ellenbeck beantwortet, dass der Verkehrssicherheit nachgegangen wird und Begleitgrün nicht irgendwo liegen gelassen wird, wo Sichtbeziehungen gestört werden. Für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist die BSR zuständig. Zum Thema Baumpflanzung erklärt sie, dass nicht nur Linden geplant sind und dies Standortbedingt ist. Zu den Baumscheibenverdichtungen äußert sie, dass diese nicht regelmäßig aufgelockert werden können.

BV Rutsch fragt zu den Alkoholtestverkäufen. Er will wissen on die Erhöhung der Testkäufe die einzige Maßnahme dagegen sei. Ebenfalls fragt er, wie Testkäufer rekrutiert werden und ob es ähnliche Testkäufe mit Zigaretten gibt.

BV Swobodzinski fragt, ob die genannten 1000 Euro Strafe, das Maximum des Strafausmaßes sei.

Frau Lange erklärt, dass die Testkäufe als Druckmittel benutzt werden. Aufklärung an die Bürger soll auch geplant werden. Es wird erklärt, dass die Rekrutierung durch Mundpropaganda und Gesprächen mit vertrauensvollen Personen erfolgt. Testkäufe mit Zigaretten sind noch nicht erfolgt.

BV Olschewski fragt zur Parkraumbewirtschaftung. Im Rahmen der Haushaltsberatung, ging es letztes Jahr darum, dass die Zuschüsse für das Aufstellen der Geräte zeitlich befristet sind. Er will wissen, ob es eine Problematik darstellen würde, wenn man das ins nächste Jahr verschieben würde und ob die Zuschüsse in dem Fall verfallen würden.

BV Schie will wissen, wie der Informationsfluss an die Anwohnenden in der Parkraumzone 88 und 89 über die Parkraumbewirtschaftung erfolgte.

BStRin Ellenbeck beantwortet, dass alle Anleger angeschrieben wurden. Leider kommen die Informationen nicht immer an.